Finanzskandal in Salzburg – die Suche nach den Schuldigen


Da es sehr unwahrscheinlich erscheint, dass eine einzige Person dieses gewaltige Desaster ganz alleine verursacht haben soll, stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen:

Wurde auf Weisung gehandelt  ? Welche Sicherheitsmechanismen waren zum Zeitunkt der Transaktionen vorhanden ? Welche periodischen Überprüfungen waren vorgesehen bzw. wurden durchgeführt. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Probleme tatsächlich jahrelang unentdeckt blieben. Gerade bei der Verwaltung von Steuergeldern wäre besondere Sorgfalt angebracht. Immerhin wurde hier ein Betrag in der Höhe von mehr als 14% der Einnahmen laut Haushaltsplan 2012 des Landes Salzburg in den Sand gesetzt.

Hier geht es nicht nur darum, die Schuld auf eine Person zu schieben, politische Verantwortung in Form von Rücktritten zu übernehmen, sondern um restlose Aufdeckung des dahintersteckenden Systems. Dies sollte man aber nicht irgend welchen selbst ernannten Aufdeckern oder sinnlosen Untersuchungsausschüssen überlassen, sondern unabhängigen Instanzen bzw. Gerichten. Es ist wenig hilfreich, wenn jene Verantwortlichen vor deren Augen dieses Desaster abgelaufen ist, die Aufklärung selbst übernehmen. Genau so wenig hilfreich ist es, wenn nun versucht wird, aus dieser Situation politisches Kleingeld zu lukrieren.

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Comments

  1. Streetburger says:

    Nun ist ja wieder alles gut. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich, den Tränen nahe, bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigt, den Eindruck erweckt zu haben, dieses schöne Land, überhaupt eines der schönsten Länder der Welt wie sie sagt, in Turbulenzen gebracht zu haben. Was will man mehr verlangen, zudem sie ja auch noch versprochen hat, dass, falls sich bei näheren Untersuchungen ein politischer Fehler ihrerseits zeigen sollte, mit einem Rücktritt zu rechnen ist. Das ist einmal ein Wort. Vorbei ist die Zeit des verbalen Herummurksens von wegen nichts gewusst zu haben oder des nicht absehbar gewesen Seins. Frau Landeshauptfrau Burgstaller weiß zwar auch nichts, außer das vielleicht, unter Umständen und falls nachweisbar, und nur dann Fehler gemacht wurden aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von ihr oder ihren Parteigenossen.
    Schuld hat ja nur diese böse kleine Referatsleiterin. Wie kann die nur so dreist sein und Millionen Euro, Gott sei Dank nur Steuer-Millionen und nicht jene aus der Parteikassa, aber immerhin, in so windige Geschäfte anzulegen? Wie kann sie es wagen direkt und ohne der Zustimmung, ja ohne dem Wissen Ihrer Vorgesetzten mit den Direktoren und Aufsichtsräten der großen Bankhäuser zu verhandeln? Diese unverschämte Person, diese unverschämte. Die hat ja nur das Glück dass ihre Chefs nichts davon gewusst haben, oder war es deren Glück, oder ist es unser Glück nichts zu wissen?
    Frau Landeshauptfrau Burgstaller hat auch versprochen dazu beizutragen den Schaden abzuwenden und das Image dieses Landes wiederherzustellen. Dazu kann ich ihr nur viel Glück wünschen. Wie man das Image des Landes Salzburg wiederherstellen kann weiß ich leider auch nicht Frau Landeshauptfrau, aber bezüglich des finanziellen Aspekts vielleicht ein kleiner Tip. Haben Sie noch ein wenig Geld? Wenn ja, ich habe da von ein paar todsicheren europäischen Staatsanleihen gehört, zwar ein wenig risikobehaftet aber dafür mit unvorstellbar hohen Gewinnaussichten …

  2. Reblogged this on SunnyRomy.

  3. Streetburger says:

    Ich habe mich heute, nach längerer Abstinenz, in den Tiefen der Politik Doppelseite der Kronen-Zeitung verloren und musste zu meiner großen Überraschung zwei Dinge erfahren. Zum Einen gibt es Gewinner des Salzburger Finanzskandals und zum Anderen streiten sich die Landeshauptleute. Und das so kurz vor Weihnachten, pfui Teufel sage ich, wobei ich mich auch gleich für den mir entfleuchten Teufel entschuldige.
    In Salzburg seien, so die Krone heute, bereits 785 Millionen Euro Steuergeld versickert und in Niederösterreich rechnet man mit einem Minderertrag von einer Milliarde Euro. Jetzt aber! Diese Niederösterreicher, diese Haderlumpen, die haben ja sogar eine „Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH“ gegründet, um „Ihre“ 4,7 Milliarden Wohnbaugelder zu möglichst hohen Gewinnen zu veranlagen, und dadurch schon um die 800.000 € an Beraterkosten verpulvert. Und was hat’s ihnen gebracht? Eine Milliarde Euro Minderertrag, also des hätte ich auch zusammen gebracht – auf jeden Fall nach Konsumation der, der Politik Doppelseite folgenden, Wirtschaftsseite der Krone. Oder ned?
    Bei näherer Betrachtung erkennt man natürlich sofort, dass ein Minderertrag bei Weitem nicht so schlimm ist wie versickerte 785 Millionen Euro Steuergeld. Man hat halt in wirtschaftlich schlechten Zeiten weniger Ertrag erwirtschaftet, das tun mehrere, fragen sie einmal den Fondsmanager ihres Vertrauens. Warum man weniger als 0,02% des Anlagevermögens für Beraterkosten als übertrieben hoch darstellt entzieht sich meiner Kenntnis, vor allem wenn man sich vor Augen führt wohin keine oder schlechte Beratung in Salzburg geführt hat. Darüber zu spekulieren lohnt sich nicht. Es würde mich vermutlich zu der Frage führen, welche Farbe die Politische Landschaft der zur Diskussion gestellten Bundesländern dominiert und vor allem welchen Einfluss die Krone darauf nehmen möchte. Aber so kurz vor Weihnachten ist mir das zu mühsam und ich überlasse es jedem einzelnen sich seine Gedanken darüber zu machen.
    Im zweiten Teil des Krone Politik Spektakels musste ich erfahren, dass es unserer Regierung jetzt zuviel wird mit der Spekuliererei – der mit den Landesgeldern wohlgemerkt – und die Koalition sich zwar darüber einig ist ein Spekulationsverbot zu erlassen aber sich uneinig darüber ist wie dies zu geschehen hat, die Landeshauptleute sich gar nicht einig sind und die ÖVP in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergessen hat wo es langgeht. Zu tiefst bestürzt über diese Nachrichten las ich weiter dass es Anfang Jänner einen Kompromissvorschlag geben wird der den Ländervertretern um den Dreikönigstag bei einem Treffen vorgelegt werden soll. Jetzt bin ich aber neugierig. Werden die Landeshauptleute bis dahin ihren Streit beigelegt haben und vor allem wie wird der Kompromiss aussehen? Wird die politische Orientierung des Landeshauptmanns das Spekulationsverbot aufweichen oder verstärken? Wird es prinzipiell möglich sein zu Spekulieren aber nur wenn die Berateraufwendungen unter 0,01% liegen? Wird der Erlaubnis zur Spekulation der Nachweis der Konsumation der Krone Wirtschaftsseite zu Grunde liegen? Oder wird es ein österreichischer Kompromiss: Eigentlich ist es verboten, aber wenn man Gewinn macht ist es in Ordnung.

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